BGH-Urteil: Hochspannungs- und Gashochdruck-Netz geht an Stuttgart Netze

07.04.2020 -

Das Hochspannungs- und Gashochdruck-Netz in der Landeshauptstadt geht an die Stadtwerke-Tochter Stuttgart Netze GmbH. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag (7. April) in Karlsruhe und wies damit die Revision der Netze BW zurück. Das Urteil ist rechtskräftig.

In erster und zweiter Instanz waren der Stuttgart Netze das Leitungsnetz sowie die Mehrzahl der zugehörigen netztechnischen Anlagen auf der Gemarkung Stuttgart zugesprochen worden.

Die Landeshauptstadt hatte 2014 die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf ihrer Gemarkung der Stuttgart Netze GmbH übertragen. Seitdem bemühte sich die Stuttgart Netze GmbH, die Herausgabe des Strom-Hochspannungs- und Gas-Hochdrucknetzes in Stuttgart von der Altkonzessionärin Netze BW GmbH auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Die 2011 gegründeten Stadtwerke Stuttgart halten an der Stuttgart Netze GmbH die Mehrheit von 74,9 Prozent, die EnBW-Tochter Netze BW 25,1 Prozent.

"Wir sind erleichtert, dass in dieser Frage nun endlich Klarheit herrscht", sagt Olaf Kieser, Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgart Netze. "Nun kann die Entflechtung des Strom-Hochspannungsnetzes und des Gas-Hochdrucknetzes beginnen. Hinsichtlich der Übernahme der Betriebsführung sind wir bereits in Gesprächen mit der Netze BW. Die Zuverlässigkeit der Strom- und Gasversorgung wird von der Entflechtung nicht beeinträchtigt."

Weitere Informationen zum Konzessionsverfahren

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