Feststellungsklage der Stuttgarter Netze GmbH gegen die Netze BW GmbH erfolgreich

20.12.2016 -

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tage der Feststellungsklage der Stuttgart Netze GmbH gegen Netze BW GmbH stattgegeben. Dies bedeutet, dass die Netze BW GmbH verpflichtet ist, die Strom- und Gasverteilungsanlagen der Hochspannungs- und der Hochdruckebene - mit Ausnahme reiner Durchgangsleitungen - auf die Stuttgart Netze GmbH, an der die Netze BW GmbH mit 25,1 % beteiligt ist, zu übertragen, soweit diese Anlagen auf dem Stadtgebiet der Stadt Stuttgart liegen. Welche Leitungen im Einzelnen zu übertragen sind und zu welchem Preis ist damit noch nicht entschieden. Dies ist Sache der künftigen Verhandlungen der Parteien im Rahmen der Entflechtung dieser Leitungen von dem Regionalnetz der Netze BW GmbH. Maßgeblicher Erwägungsgrund des Urteils ist, dass diese Anlagen für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung notwendig sind, damit die Neukonzessionärin, die Stuttgart Netze GmbH, ihre Versorgungsaufgaben im Strom- und Gasbereich genauso erfüllen kann, wie die frühere Konzessionärin der Stadt Stuttgart, die Netze BW. Die Stuttgart Netze GmbH ist seit 23.10.2014 als Neukonzessionärin Vertragspartnerin der Strom- und Gas-Konzessionsverträge mit der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Strom- und Gaskonzessionsvertrag der Netze BW GmbH endete zum 31.12.2013. Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Bei einem Wechsel des Konzessionsnehmers sieht das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) einen gesetzlichen Übertragungsanspruch des neuen Konzessionsnehmers gegen den bisherigen Konzessionsnehmer vor, wonach der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet ist, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen.
 

Originaltext aus der Pressemitteilung des Landgericht Stuttgart vom 20.12.2016 (das PDF finden Sie links im Feld "Downloads")

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