Konzessionsvergabe: Gemeinderat stimmt Gründung der Kooperation von Stadtwerken und der Netze BW zu

16.10.2014 -

Stuttgart - Der Gemeinderat macht den Weg frei für die neuen Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Stadtwerke Stuttgart GmbH und der Netze BW GmbH. Damit können die Verträge zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart, den Stadtwerken und der Netze BW für die Kooperation zum Eigentum und Betrieb des Strom- bzw. des Gasnetzes unterzeichnet werden, sofern auch das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde und das Bundeskartellamt Grünes Licht geben. Die Unternehmen würden dann mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2014 gegründet.

Der bisherige Konzessionsvertrag mit der EnBW Regional AG (heute: Netze BW GmbH) für das Strom- und Gasnetz endete zum 31. Dezember 2013. Zur Neuvergabe der Konzessionen führte die Stadt nach Sparten getrennte, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren durch. Diese entsprachen den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes sowie europarechtlichen und kartellrechtlichen Grundsätzen. Der Gemeinderat hatte schließlich am 13. März 2014 eine Kooperation aus der Stadtwerke Stuttgart GmbH und der Netze BW GmbH als neuen Konzessionär für das Gas- und das Stromnetz bestimmt. Die Kooperationsangebote der Netze BW GmbH für die Strom- und Gasversorgung sehen die Errichtung von zwei Gesellschaften, einer Netzeigentumsgesellschaft und einer Netzbetreibergesellschaft vor, an denen sowohl die Stadtwerke als auch die Netze BW beteiligt sind. Zum 1. Januar 2019 werden die Gesellschaften zu einer sogenannten „Großen Netzgesellschaft“ verschmolzen.

Entscheidung über Besetzung der Aufsichtsräte

Zugleich hat der Gemeinderat die Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsräten bestimmt. Der Aufsichtsrat der Netzeigentumsgesellschaft besteht aus 15 Mitgliedern, davon elf städtische Vertreter: Von der Verwaltung sind dies: der Erste Bürgermeister Michael Föll, der Technische Bürgermeister Dirk Thürnau und Martin Rau, Kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke. Vertreter des Gemeinderats sind:

Alexander Kotz, CDU-Fraktion

Dr. Fabian Mayer, CDU-Fraktion

Silvia Fischer, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Peter Pätzold, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Dejan Perc, SPD-Fraktion

Hannes Rockenbauch, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Konrad Zaiß, Fraktion Freie Wähler

Dr. Matthias Oechsner, FDP-Fraktion

Der Aufsichtsrat der Netzbetreibergesellschaft besteht aus sieben Mitgliedern, davon zwei städtische Vertreter: Bürgermeister Thürnau und Dr. Michael Maxelon, Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke.

Mehr Informationen über die Vergabe der Strom- und Gasnetzkonzessionen in der Landeshauptstadt Stuttgart erfahren Sie hier.

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